Slowakischer Präsident unterschrieb umstrittenes Sprachgesetz

Die Slowakei novellierte ihr Gesetz über die Staatssprache, das ab dem 1. September die richtige Anwendung der slowakischen Sprache unter der Strafe von bis zu 5000 Euro erzwingen wird. Betroffen sind Staatsorgane, Gebietsselbstverwaltungen, Geschäfte, Restaurants, Schulen, Medien.

Karte der Slowakei mit markeirten Gebieten der ungarischen Minderhaeit im Süden des LandesDas Tschechische kann als verständliche Sprache laut internationalem Abkommen auch weiterhin im gleichen Umfang wie bisher verwendet werden, von den Straßen sollen dagegen Aufschriften wie Fast food verschwinden, in Probleme können auch Popcorn-Verkäufer geraten (Popcorn heißt auf Slowakisch eigentlich „pukanec“). Fernsehsendungen für Minderheiten sollen obligatorisch ins Slowakische untertitelt oder simultan verdolmetscht werden. Auch alle öffentlichen Kundmachungen sollen in slowakischer Sprache erfolgen und Kommunikation von Behörden in einer anderen Sprache als Slowakisch kann mit Geldbuße belegt werden.

Gegen das Gesetz protestierten sofort Ungarn und Vertreter der 10% ungarischen Minderheit in der Slowakei, die hinter der Annahme der umstrittenen Novelle eine Diskriminierungsmaßnahme sehen, die gegen sie gerichtet ist. Kritische Stellung zum Gesetz nahm auch die Europäische Union ein. Nach der Äußerung des Präsidentenbüros reagiert das Gesetz u. A. auf Beschwerden von slowakischen Bürgern, die Probleme haben, sich im Süden des Landes in der Staatssprache zu verständigen.