EU macht Rückzieher bei Vertragsübersetzungen

Die Europäische Union will die Wirtschaftspartnerschaftsabkommen (EPA) mit ihren ehemaligen Kolonien nicht zuerst in die 23 offizielle Sprachen der EU übersetzen lassen, bevor sie dem Europäischen Rat zur Genehmigung vorgelegt werden, sondern die Übersetzungen erst getrennt nachträglich bewilligen lassen.

EUDie Übersetzungen der einzelnen Abkommen würden nämlich eine längere Zeit als erwartet in Anspruch nehmen. Der Grund ist der Umfang und Schwierigkeitsgrad der Vertragstexte. Damit die Abkommen noch bis zum Jahresende unter Dach und Fach sind, wird eine Ausnahme von der üblichen Regel erteilt, umfangreiche zu zeichnenden Dokumente vorab übersetzen zu lassen.

Bei der normalen Vorgehensweise könnte sich die Vorlage der Abkommen der Welthandelsorganisation (WTO) zur Registrierung bis zu den Ostern nächstes Jahr hinziehen. Damit stiege das politische Risiko, dass einige ehemalige Kolonieländer ihre Meinung ändern könnten.
Obwohl in einem internen Dokument der Europäischen Kommission betont wird, dass es sich um eine Ausnahme handelt, steht die beschleunigte Prozedur nach einigen Meinungen im Widerspruch zum Basisprinzip des internationalen Rechts, Informationen in eigener Sprache zu erhalten. Zumal Gerichte im Streitfall über Dokumente entscheiden müssten, die ihnen nicht in ihrer Verhandlungssprache vorlägen.